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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Vergütung
  5. Überlassung der Inhalte
  6. Einräumung von Nutzungsrechten
  7. Mängelhaftung
  8. Anwendbares Recht
  9. Verhaltenskodex
    10.Alternative Streitbeilegung
    1) Geltungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Ronny
    Roosen (nachfolgend „Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von
    nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form
    hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder
    Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der
    vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt.
    Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers
    widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
    1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen
    digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung
    bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
    1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
    Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
    noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
    eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
    Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2) Vertragsschluss
    2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine
    verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe
    eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
    2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des
    Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
    Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb
    gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
    den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
    Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Ferner kann
    der Lizenznehmer das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch
    gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.
    2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf
    Tagen annehmen,
    ● indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
    Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit
    der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
    ● indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit
    der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
    ● indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
    auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
    Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
    der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht
    an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer
    nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
    2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
    Angebots durch den Lizenznehmer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
    welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
    2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
    Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber
    gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in
    Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
    Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht.
    2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann
    der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
    Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der
    verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
    angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
    korrigiert werden.
    2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
    Verfügung.
    2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
    automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
    ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
    dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden
    können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
    sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der
    Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
    können.
    2.9 Eine Erfolgsgarantie kann nicht gegeben werden. Diese hängt stets von den
    individuellen Faktoren, wie z.B. Umsetzung durch den/die Lizenznehmer/in ab.
    3) Widerrufsrecht
    Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
    Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.
    Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der
    Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
    Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
    4) Vergütung
    4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber
    eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung
    ergibt.
    4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
    gesetzliche Umsatzsteuer.
    4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im
    Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die
    vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
    Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
    Wechselkursgebühren).
    4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung,
    die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.
    4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
    Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin
    vereinbart haben.
    4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
    Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
    L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
    unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
    5) Überlassung der Inhalte
    Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail
    oder per Download von der Website des Lizenzgebers.
    6) Einräumung von Nutzungsrechten
    6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers
    nichts anderes ergibt, räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer an den
    überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte
    Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu
    nutzen.
    6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte
    außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber
    einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt
    hat.
    6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die
    vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann
    eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem
    Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche
    vorläufige Erlaubnis nicht statt.
    7) Mängelhaftung
    Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
    8) Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
    Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
    beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
    der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
    dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    9) Verhaltenskodex
    Der Lizenzgeber hat sich folgendem Verhaltenskodex unterworfen:
    – Der Lizenzgeber hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
    „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter
    http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
    10) Alternative Streitbeilegung
    10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
    Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
    Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
    Verbraucher beteiligt ist.
    10.2 Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
    einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.